Recht

Versicherer rechnen durch, welche Kosten KI-Schäden ihnen künftig aufbürden, berichtet Heise.de. Der Makler Aon habe mehr als 300 KI-Gerichtsverfahren ausgewertet: Die Fälle reichten von gehackten Firmen über verletztes geistiges Eigentum bis zu technischen Fehlern. Wer am Ende hafte, sei offen; die EU habe einen Gesetzesentwurf 2025 als „verfrüht“ beerdigt. Zugleich steige die Branche tiefer ins KI-Geschäft ein und sichere Kredite, Chip-Wertverluste und Rechenzentrumsausfälle ab. Nvidia verhandle sogar über eine Police gegen Kreditausfälle von Start-ups, etwa beim Rechenzentrumsbau.

Redaktion08.10.262 Min.

Das Kammergericht Berlin hat Amazon untersagt, im Impressum eine E-Mail-Adresse anzugeben, über die keine Kommunikation möglich ist, und damit laut Pressemitteilung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben. Wer dorthin schrieb, habe zeitweise nur eine Automatenantwort bekommen: Die Adresse akzeptiere keine eingehenden E-Mails. Ein Briefkasten mit zugeklebtem Schlitz also. Eine Adresse im Impressum müsse nach Auffassung des Gerichts eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen.

Redaktion05.10.262 Min.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist mit seiner Klage gegen die Rabatte der „Lidl Plus“-App vor dem Oberlandesgericht Brandenburg an der Havel gescheitert, berichtet Tagesschau.de. Der Grund: Die Klage stütze sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dafür seien aber in erster Instanz die Landgerichte zuständig. Die inhaltliche Frage lande trotzdem in Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof habe noch keinen Verhandlungstag festgelegt.

Redaktion01.10.262 Min.

Meta muss gefälschte Anzeigen und Profile auf Facebook und Instagram vorab herausfiltern, statt sie erst nach Meldung zu löschen, berichtet Spiegel.de. Das Landgericht Frankfurt gab damit der Plattform „Finanzfluss“ und derem Gründer Thomas Kehl recht, mit deren Gesicht und Namen Betrüger Anleger in Whatsapp-Gruppen angelockt hätten. Wer per Algorithmus über die Ausspielung entscheide und daran verdiene, sei kein neutraler Speicherplatz, befanden die Richter. Bei Verstößen drohten bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld, zudem müsse Meta die Einnahmen aus den Fakeanzeigen offenlegen.

Redaktion18.09.262 Min.

Das OLG Hamburg verurteilt den Marktplatz Wish wegen gefälschter GHD-Produkte als Täter, meldet Haendlerbund.de. Die gefälschten Angebote pseudonymer Anbieter hätten, im normalen Wish-Seitenlayout, Markennamen von GHD getragen, doch für Käufer sei unklar geblieben, wer der Verkäufer war. Dadurch stelle Wish selber eine Echtheitsbehauptung auf, obwohl die Fälschung offensichtlich gewesen sei: Ware im Wert von 200 bis 300 Euro sei für rund 35 Euro angeboten worden. Die Hairstyling-Marke GHD bekomme Schadensersatz sowie Auskunft über Anbieter und Umsätze.

Redaktion10.09.263 Min.

Eine Hannoveraner Studie sieht sinkende Kaufabsicht durch „KI-generiert“-Hinweise. Händler sollten Kennzeichnung jetzt als UX-Test behandeln, nicht nur als Pflichtfeld.

Peter Kaczmarek08.09.264 Min.

Seit dem 12. August gilt die neue Verpackungsverordnung PPWR, doch nicht jeder Verstoß kostet sofort Geld, berichtet Haendlerbund.de. Fehlende Registrierung, Lizenzierung und Bevollmächtigte ahndet das deutsche Durchführungsgesetz bereits jetzt; laufende Pflichten des Bevollmächtigten, Konformitätserklärung und Erzeugerkennzeichnung folgen erst ab Februar 2027. Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden drohen dagegen ab sofort. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert einen EU-weiten Bußgeldverzicht bis Februar 2027 und will die Frist nutzen, um die Mehrfachregistrierung zu entschärfen.

Redaktion08.09.262 Min.

Die niederländische Datenschutzbehörde verhängt gegen Uber eine Strafe von 825 Mio. Euro, die bislang zweithöchste DSGVO-Strafe, berichtet Techcrunch.com. Grund seien automatisierte Software-Entscheidungen, die Fahrerkonten ohne ausreichende Vorwarnung oder menschliche Kontrolle deaktiviert hätten. Uber bestreite das: Sperren seien meist kurz, dauerhafte Deaktivierungen ohne Prüfung habe es nicht gegeben, außerdem könnten die Fahrer Widerspruch einlegen. Das Unternehmen kündige Berufung an.

Björn Böer25.08.263 Min.

Amazon verstößt laut eines Urteils des OLG Bamberg gegen den DSA, meldet Heise.de. So würden die Suchergebnisse nach „Empfohlen“ oder „Amazon präsentiert“ sortiert, doch Kunden könnten nicht erkennen, wie es zu diesen Ergebnissen komme. Die Möglichkeit, die Darstellung zu „de-personalisieren“ müsse auch ohne Anmeldung gestattet werden. Auch suggeriere der Button „Ein Problem mit diesem Produkt melden“ eher eine Reklamation, aber wäre auch die Schnittstelle, um gefälschte oder illegale Angebote zu melden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der Senat die Revision zum BGH zu.

Googles Kauf von Airline-Mails zeigt: Servicekommunikation hat KI-Wert. Händler sollten vor jeder Weitergabe Zweckbindung, Löschfristen und Vertrauen prüfen.

Peter Kaczmarek22.08.263 Min.

Online-Shops, die Textilien anbieten, müssen die Materialzusammensetzung ihrer Ware auch auf der letzten Bestellseite anzeigen, berichtet Haendlerbund.de. Das Oberlandesgericht Hamburg habe einem Wirtschaftsverband recht gegeben, der einen Online-Shop verklagt hatte. Angaben wie beispielsweise „98 Prozent Baumwolle, zwei Prozent Elasthan“ würden zu den wesentlichen Produkteigenschaften zählen und müssten unmittelbar vor dem Klick auf den Bestellbutton sichtbar sein. Ein bloßer Rücksprung-Link über das Produktbild reiche laut Gericht nicht aus.