Recht

Die niederländische Datenschutzbehörde verhängt gegen Uber eine Strafe von 825 Mio. Euro, die bislang zweithöchste DSGVO-Strafe, berichtet Techcrunch.com. Grund seien automatisierte Software-Entscheidungen, die Fahrerkonten ohne ausreichende Vorwarnung oder menschliche Kontrolle deaktiviert hätten. Uber bestreite das: Sperren seien meist kurz, dauerhafte Deaktivierungen ohne Prüfung habe es nicht gegeben, außerdem könnten die Fahrer Widerspruch einlegen. Das Unternehmen kündige Berufung an.

Björn Böer25.08.263 Min.

Amazon verstößt laut eines Urteils des OLG Bamberg gegen den DSA, meldet Heise.de. So würden die Suchergebnisse nach „Empfohlen“ oder „Amazon präsentiert“ sortiert, doch Kunden könnten nicht erkennen, wie es zu diesen Ergebnissen komme. Die Möglichkeit, die Darstellung zu „de-personalisieren“ müsse auch ohne Anmeldung gestattet werden. Auch suggeriere der Button „Ein Problem mit diesem Produkt melden“ eher eine Reklamation, aber wäre auch die Schnittstelle, um gefälschte oder illegale Angebote zu melden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der Senat die Revision zum BGH zu.

Thomas Rehm24.08.263 Min.

Googles Kauf von Airline-Mails zeigt: Servicekommunikation hat KI-Wert. Händler sollten vor jeder Weitergabe Zweckbindung, Löschfristen und Vertrauen prüfen.

Piotr Kaczmarek22.08.263 Min.

Wenn digitale Filme verschwinden, wackelt mehr als ein Regal im Playstation-Store. Händler müssen das Wort „kaufen“ neu absichern.

Piotr Kaczmarek15.08.263 Min.

Der Handelsverband Bayern bietet am 21. August, von 8:30 bis 9:30 Uhr, ein kostenloses Webinar zu Abmahnrisiken im Online-Handel an. Themen sind, wie man fehlerhafte Preisangaben, unzulässige Werbeaussagen oder fehlende Kennzeichnungen im Online-Shop vermeidet und was bei Musik- und Bildnutzung in sozialen Medien zu beachten ist, um nicht Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Praxisbeispiele sollen typische Fehler sichtbar machen.

Thomas Rehm11.08.262 Min.

Die GPSR-Informationspflichten gelten nicht rückwirkend für Altprodukte, entschied das Landgericht Berlin II, meldet Haendlerbund.de. Ein Wettbewerber habe von einem Ebay-Händler verlangt, ein vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebrachtes Angebot wegen fehlender Herstellerangaben zu entfernen. Das Gericht habe den Antrag abgewiesen: Laut Art. 51 der Verordnung dürfe vor dem Stichtag rechtmäßig verkaufte Ware weiter angeboten werden. Auch das alte ProdSG habe Herstellerangaben nur auf Produkt oder Verpackung verlangt, nicht im Online-Angebot.

David Wöllenstein31.07.263 Min.

Ebay zahlt dem Blogger-Ehepaar Ina und David Steiner über 50 Mio. Dollar, berichtet 20min.ch. Frühere Mitarbeiter hätten das Paar aus Massachusetts monatelang mit lebenden Kakerlaken, einem Trauerkranz und einer blutverschmierten Schweinemaske terrorisiert – als Vergeltung für dessen kritischen Newsletter. Sieben Beschäftigte seien bereits verurteilt worden. Der Vergleich bringe den Steiners 46,15 Mio. Dollar Schadenersatz, weitere sechs Mio. gingen an gemeinnützige Organisationen. Ex-Chef Devin Wenig zahle privat drei Mio. Dollar obendrauf.

Thomas Rehm30.07.262 Min.

Wer einen Online-Shop aus der eigenen Mietwohnung betreibt, riskiert damit nicht automatisch die Kündigung, berichtet Augsburger-Allgemeine.de. Die bloße Angabe der Wohnanschrift als Geschäftssitz im Impressum überschreite die erlaubte Wohnnutzung noch nicht, entschied das Amtsgericht München. Vermieter müssten konkret nachweisen, dass die Grenze gerissen sei – etwa durch Kundenbesuche, Mitarbeiter in der Wohnung oder gelagerte Verkaufsware. Entscheidend bleibe, wie das Gewerbe tatsächlich ausgeübt werde.

David Wöllenstein27.07.262 Min.

Ein Versandetikett macht Online-Händler nicht automatisch zum Verpackungserzeuger, betont der BVOH in einer Medienmitteilung. Der Verband reagiere auf Berichte des Händlerbundes, wonach die Zentrale Stelle Verpackungsregister das Aufkleben eines Etiketts bereits als Erzeugerhandlung werte. Art. 21 der ab 12. August geltenden PPWR verlange dagegen, dass der Händler die Verpackung unter eigener Marke in Verkehr bringe oder ihre Konformität verändere. Bei anderer Rechtsauffassung drohe ein ökologischer Fehlanreiz: Kartons wiederzuverwenden würde riskanter, als neue zu kaufen.

Björn Böer24.07.263 Min.

Die Frasers Group hält mittlerweile 30,28 Prozent an Hugo Boss und hat damit die im deutschen Übernahmerecht verankerte Pflichtangebotsschwelle überschritten, meldet Fashionnetwork.com. Das noch bis 27. Juli laufende Angebot liege bei 38 Euro je Aktie. Frasers wolle es auch nicht erhöhen; Hugo Boss rate seinen Aktionären bei diesem Preis jedoch zur Ablehnung. Erst 2024 sei Frasers bei Mulberry trotz eines Anteils von 37 Prozent ohne Kontrolle geblieben.

Björn Böer22.07.263 Min.

Die Deutsche Post hat ihr Einwurf-Einschreiben nach einer juristischen Schlappe umgestellt, meldet Haendlerbund.de. Das Bundesarbeitsgericht hatte dem Verfahren den Status als sicherer Zustellnachweis aberkannt, weil Zustellkräfte die Unterschrift schon vor dem eigentlichen Einwurf leisteten. Laut Neuer Juristischer Wochenschrift verlange die Post nun eine zweite digitale Bestätigung des tatsächlichen Einwurfs per Unterschrift. Ob das reparierte Verfahren nun gerichtsfest sei, müssten künftige Urteile zeigen.

Thomas Rehm17.07.262 Min.