Gesetzesänderungen

Ab heute greift der Cyber Resilience Act, doch nur 29 Prozent der Unternehmen in Deutschland wissen, was das für sie bedeutet, so eine Bitkom-Umfrage. 38 Prozent hätten vom Gesetz gehört, aber ohne die Folgen einschätzen zu können, 28 Prozent kennen es gar nicht. Hersteller von Software und vernetzten Geräten müssen aktiv ausgenutzte Sicherheitslücken und schwere Vorfälle binnen 24 Stunden auf einer zentralen EU-Plattform melden, nach 72 Stunden nachlegen und einen Abschlussbericht liefern. Allerdings starte auch die zentrale EU-Meldeplattform erst heute, Probeläufe würden also ausfallen.

Redaktion11.09.262 Min.

Wer im Shop mit „PPWR-konform“ wirbt, riskiert einen wettbewerbsrechtlichen Bumerang, meldet Haendlerbund.de. Werbung mit Eigenschaften, zu denen ein Unternehmen ohnehin gesetzlich verpflichtet sei, gelte als irreführend. Punkten könnten Händler nur mit Belegbarem, etwa einem Recyclinganteil über der Vorgabe. Auch pauschale Öko-Formeln, Eigensiegel ohne Zertifizierung und Klimaversprechen ohne Umsetzungsplan seien nach neuer Rechtslage unzulässig.

Seit dem 12. August 2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR. Sie soll Verpackungsmüll senken und die bislang zersplitterten nationalen Vorschriften durch ein einheitliches Regelwerk ersetzen. In der Praxis berichten Händlerverbände und einzelne Shopbetreiber jedoch von neuen Dokumentations- und Registrierungspflichten – mit der Folge, dass manche kleine Händler den Versand ins EU-Ausland einstellen.

David Wöllenstein12.08.267 Min.

Neues Jahr, neue Regeln: 2013 ändert sich wieder einiges. Im Jahr der Bundestagswahl fällt die Praxisgebühr weg, der Rentenbeitrag sinkt und Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld.

Neues Jahr, neue Gesetze. Ab dem 1. Januar 2010 treten viele Novellierungen in Kraft, die auch für Unternehmer spürbar sind. derhandel.de hat eine Auswahl zusammengestellt.

Björn Böer01.01.105 Min.