DIHK und HDE fordern laut Pressemitteilung in einem Zehn-Punkte-Programm, bestehendes Recht im grenzüberschreitenden Online-Handel konsequenter durchzusetzen. Wer aus einem Drittstaat verkauft, solle so denselben Regeln unterliegen wie europäische Händler. Kern sei eine risikobasierte, koordinierte Marktüberwachung mit spezialisierten Taskforces der Länder; außerdem brauche der Zoll mehr Personal und Technik. Eine zentrale digitale Meldestelle solle Hinweise automatisch an zuständige Behörden weiterleiten. Die Verbände setzten auf systematische Kontrollen in Fulfillment-Centern, mehr Testkäufe, ein verbessertes EU-Warnsystem „Safety Gate“ und den Digital Services Act.
DIHK und HDE verlangen eine wirksamere Kontrolle im grenzüberschreitenden Onlinehandel. In einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Programm fordern die Verbände, bestehendes Recht konsequenter anzuwenden. Anbieter aus Drittstaaten sollen denselben Anforderungen unterliegen wie europäische Unternehmen, die Vorgaben zu Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz erfüllen und bei Verstößen haftbar gemacht werden. Im Zentrum steht das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, ohne zusätzliche bürokratische Pflichten für Unternehmen im Binnenmarkt zu schaffen.
Mehr Kontrolle entlang der Marktüberwachung
Nach Ansicht der Verbände liegt das Problem weniger im fehlenden Rechtsrahmen als in seiner praktischen Durchsetzung. Europäische Regeln müssten für alle gelten, unabhängig vom Sitz des Anbieters. DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding verweist darauf, dass europäische Unternehmen hohe Anforderungen bei Produktion und Handel erfüllen und ihre Steuern entrichten. Verstöße müssten deshalb schneller verfolgt und wirksam sanktioniert werden. Solange bestehende Gesetze nicht gleichermaßen angewendet würden, bleibe der Wettbewerb verzerrt.
Ein Kernpunkt des Programms ist eine risikobasierte Marktüberwachung, die stärker koordiniert arbeitet. Die Bundesländer sollen spezialisierte Taskforces einrichten und Zuständigkeiten klarer aufteilen. Parallel fordern DIHK und HDE, den Zoll personell und technisch besser auszustatten. Damit sollen Kontrollen dort ansetzen, wo Verstöße besonders wahrscheinlich sind oder große Warenmengen in den Markt gelangen.
Digitale Meldestelle, Testkäufe und Safety Gate
Für Hinweise auf Rechtsverstöße schlagen die Verbände eine zentrale, leicht zugängliche digitale Meldestelle vor. Unternehmen sollen Verdachtsfälle unkompliziert einreichen können; die Hinweise sollen anschließend automatisch an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Ergänzend sehen DIHK und HDE systematische Kontrollen in Fulfillment-Centern und mehr Testkäufe als notwendige Instrumente, um problematische Angebote im Markt schneller zu erkennen.
Auch auf europäischer Ebene sehen die Verbände Handlungsbedarf. Das Warnsystem Safety Gate soll verbessert werden, zudem sollen die Instrumente des Digital Services Act stärker genutzt werden. Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp spricht von einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zulasten von Händlern und Herstellern in der EU, weil Anbieter aus Drittstaaten bei vergleichbaren Verstößen oft schwer erreichbar seien. Die Behörden seien gefordert, den bestehenden Handlungsrahmen mit den bereits verfügbaren Mitteln auszuschöpfen.
Das Programm setzt ausdrücklich auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen innerhalb des geltenden Rechts. Ziel ist eine spürbar stärkere Durchsetzung, ohne Unternehmen im Binnenmarkt zusätzlich zu belasten. Als nächste Schritte nennen DIHK und HDE spezialisierte Taskforces der Länder, eine besser ausgestattete Zollkontrolle, eine digitale Meldestelle sowie den intensiveren Einsatz von Safety Gate und Digital Services Act.