Das Bundeskartellamt sieht in Paypals Verbot von Zahlungsaufschlägen einen möglichen Kartellrechtsverstoß, berichtet Teltarif.de. Paypal verlange von Händlern höhere Entgelte als viele andere Zahlungsdienste, untersage aber seit 2018, diese Kosten gesondert an Kunden weiterzureichen. Die Gebühr verschwinde so im allgemeinen Preis, mitbezahlt auch von Kunden mit günstigeren Zahlungsmethoden. Ihnen fehle der Anreiz zum Wechsel, der Konkurrenz die Chance, niedrigere Entgelte auszuspielen. Bestätige sich der Verstoß, erwäge das Amt, den erlangten Vorteil abzuschöpfen.
Das Bundeskartellamt prüft die Vertragsbedingungen von PayPal wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kartellrecht. Im Mittelpunkt steht das seit 2018 geltende Verbot von Zahlungsaufschlägen: Online-Händler dürfen Kunden bei einer Zahlung mit PayPal keine gesonderte Gebühr berechnen, obwohl die Abwicklung nach vorläufiger Einschätzung der Behörde teurer ist als bei vielen anderen Zahlungsverfahren.
Die Kosten verschwinden dadurch in der allgemeinen Preiskalkulation der Händler. Das kann dazu führen, dass auch Kunden, die günstigere Zahlungsmethoden nutzen, indirekt an den PayPal-Entgelten beteiligt werden. Für den Onlinehandel ist der Punkt besonders relevant, weil PayPal in Deutschland zu den bedeutenden Zahlungsdiensten zählt und von vielen Kunden als Standardoption erwartet wird.
Warum die Behörde den Wettbewerb gefährdet sieht
Nach Ansicht des Bundeskartellamts kann das Aufschlagsverbot den Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten verzerren. Wenn Preisunterschiede bei der Zahlung für Kunden nicht sichtbar werden, fehlt ihnen ein unmittelbarer finanzieller Anreiz, eine kostengünstigere Zahlungsart zu wählen. Konkurrenten mit niedrigeren Händlerentgelten können ihre Vorteile dann kaum ausspielen.
Für Händler entsteht damit ein strukturelles Problem: Sie tragen vergleichsweise hohe Entgelte, können diese aber nicht gezielt den Nutzern der jeweiligen Zahlungsart zuordnen. Stattdessen fließen die Kosten in allgemeine Preise ein. Das kann laut vorläufiger Bewertung der Behörde zu höheren Verbraucherpreisen beitragen und zugleich günstigere Anbieter im Markt schwächen.
Rechtliche Einordnung und mögliche Folgen
Zusätzliche Entgelte für PayPal-Zahlungen können nach Darstellung des Bundeskartellamts grundsätzlich zulässig sein, sofern sie die tatsächlichen Kosten des Händlers nicht überschreiten. Für bestimmte andere Zahlungsmethoden gelten dagegen gesetzliche Verbote solcher Aufschläge, darunter SEPA-Überweisungen und Verbraucher-Kreditkarten.
Das Verfahren gegen PayPal läuft bereits seit Januar 2023. Die nun veröffentlichte Bewertung ist vorläufig und enthält noch keine abschließende Entscheidung. PayPal kann zu den Feststellungen Stellung nehmen. Das Unternehmen widerspricht der Einschätzung der Wettbewerbsbehörde und will das Verfahren nach eigenen Angaben weiter konstruktiv begleiten.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, prüft das Bundeskartellamt auch eine Abschöpfung eines möglicherweise erlangten wirtschaftlichen Vorteils. Offen bleibt damit, ob PayPal seine Vertragsbedingungen ändern muss und ob die Behörde am Ende finanzielle Maßnahmen verhängt. Parallel gewinnt der Markt für Payment-Anbieter an Bewegung, unter anderem durch die europäische Alternative Wero. Der nächste konkrete Schritt ist die Stellungnahme von PayPal im seit Januar 2023 laufenden Verfahren.