Alle Beiträge und Analysen zum Thema „Recht".
69 Beiträge
Bitkom übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft". Nach Auffassung von Bitkom fehlen die strittigen Punkte, die mit dem Entwurf eigentlich zukunftsweisend geklärt werden sollten.
Wer ein Zeitschriften- oder Zeitungsabonnement online abschließt, kann dieses seit Einführung des neuen Schuldrechts nur noch unter bestimmten Bedingungen widerrufen. Verlage erhoffen sich durch die neue Regelung eine Stärkung des Abonnementvertriebs im Internet.
Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft bis Ende 2002 umsetzen. Bitkom fordert in diesem Rahmen, die individuelle Lizenzierung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Der Bundestag hat das Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Es ist Teil eines Gesamtpakets neuer Regelungen für die elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, mit dem ein moderner Rechtsrahmen für den neuen Wirtschaftssektor angestrebt wird.
Internetauktionen sind nicht weniger verbindlich als normale Versteigerungen. Dieses Grundsatzurteil fällte jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Im Rechtsstreit zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium kommt nun doch keine außergerichtliche Einigung zustande. Massachusetts will zusammen mit anderen Bundesstaaten ein härteres Strafmaß gegen den Softwarekonzern durchsetzen.
Die Bundesregierung hat die viel diskutierte Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Der rechtliche Rahmen für Überwachungsmaßnahmen wird allerdings als "sehr eng" beschrieben.
Mehr als 80% der Unternehmen in Deutschland und Österreich nutzen E-Mails für ihre geschäftliche Korrespondenz. Dabei werden bereits in rund einem Drittel der Vorgänge rechtsverbindliche Geschäfte abgeschlossen.
Die unerwünschte Zusendung von Werbe-E-Mails ist in mehreren Gerichtsurteilen als rechtswidrig eingestuft worden. Darauf weist der eco-Verand die werbetreibende Wirtschaft hin.
Eine neue Runde in der Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit von elektronischen Pressespiegeln läutet die SV-Online GmbH, "Online-Tochter" des Süddeutschen Verlages, mit einer Klage gegen Pressline net-clipping ein.
Das Oberlandesgericht Köln hat dem E-Commerce-Multichannel- Anbieter PrimusOnline GmbH und seiner Tochter PrimusPowershopping untersagt, ihren Kunden beim so genannten "Powershopping" Produkte in verschiedenen Preisstufen anzubieten.
Der Deutsche Fachverlag, Frankfurt am Main, beteiligt sich zum 1. Januar 2001 mit einem Anteil von 30% am Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, Heidelberg.
