Alle Beiträge und Analysen zum Thema „Recht".
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Microsoft erwirbt eine Lizenz für die Unix-Patente sowie den Source-Code von SCO (www.sco.com). Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, sieht der Softwarekonzern die Lizenz als eine wichtige Voraussetzung, um die Kompatibilität seiner Produkte mit dem Unix-Betriebssystem sicherzustellen ohne Patente von SCO zu verletzen.
Bitkom begrüßt, dass der Deutsche Bundestag am Freitag über den Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in zweiter und dritter Lesung abgestimmt hat. Der Branchenverband kritisiert allerdings, dass sich der Bundestag dabei im Wesentlichen auf reine Pflichterfüllung beschränkt hat.
Progress Software Corporation und eXcelon Corporation gaben in einer gemeinsamen Erklärung die rechtsgültige Vereinbarung über den Kauf von eXcelon durch Progress Software bekannt.
Dem breiten Einsatz elektronischer Signaturen steht nichts mehr im Wege. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften ist die elektronische der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt worden.
Nach Auffassung von Bitkom verzerren gebührenfinanzierte Online-Angebote den Wettbewerb in der Internet-Wirtschaft. E-Commerce gehöre nicht zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Sie sollten ihr Internet-Angebot auf programmbezogene Inhalte beschränken.
Wer das Internet für einen rechtsfreien Raum hält, irrt - und zahlt für seinen Irrtum unter Umständen mit viel Geld und Ärger. Vor diesem Hintergrund hat die Teles European Internet Academy (TEIA) zwei neue Online-Schulungskurse vorgestellt.
Nach erfolgreich beendeter Testphase können ab sofort Verfahren am Hamburger Finanzgericht komplett elektronisch abgewickelt werden. Damit verfügt Hamburg über das bundesweit erste "Internet-Gericht".
Am 16. April 2002 fand in den Räumen des Deutschen Fachverlages das Seminar "Recht im E-Business" statt. Veranstalter war CYbiz in Zusammenarbeit mit dem Verlag Recht und Wirtschaft.
Bitkom übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft". Nach Auffassung von Bitkom fehlen die strittigen Punkte, die mit dem Entwurf eigentlich zukunftsweisend geklärt werden sollten.
Wer ein Zeitschriften- oder Zeitungsabonnement online abschließt, kann dieses seit Einführung des neuen Schuldrechts nur noch unter bestimmten Bedingungen widerrufen. Verlage erhoffen sich durch die neue Regelung eine Stärkung des Abonnementvertriebs im Internet.
Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft bis Ende 2002 umsetzen. Bitkom fordert in diesem Rahmen, die individuelle Lizenzierung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Der Bundestag hat das Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Es ist Teil eines Gesamtpakets neuer Regelungen für die elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, mit dem ein moderner Rechtsrahmen für den neuen Wirtschaftssektor angestrebt wird.
Dem breiten Einsatz elektronischer Signaturen steht nichts mehr im Wege. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften ist die elektronische der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt worden.
