EU

Ein Versandetikett macht Online-Händler nicht automatisch zum Verpackungserzeuger, betont der BVOH in einer Medienmitteilung. Der Verband reagiere auf Berichte des Händlerbundes, wonach die Zentrale Stelle Verpackungsregister das Aufkleben eines Etiketts bereits als Erzeugerhandlung werte. Art. 21 der ab 12. August geltenden PPWR verlange dagegen, dass der Händler die Verpackung unter eigener Marke in Verkehr bringe oder ihre Konformität verändere. Bei anderer Rechtsauffassung drohe ein ökologischer Fehlanreiz: Kartons wiederzuverwenden würde riskanter, als neue zu kaufen.

Björn Böer24.07.263 Min.

Die EU-Kommission verhängt 890 Mio. Euro Strafe gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act, berichtet Zeit.de. Der Konzern habe eigene Dienste wie Hotelsuche und Sportergebnisse in farbigen Boxen prominenter platziert als die der Konkurrenz und App-Entwickler bei Google Play daran gehindert, auf günstigere Angebote anderswo zu verweisen. Google halte dagegen, man müsse nun von Nutzern geschätzte Echtzeit-Funktionen abschalten. Binnen 60 Tagen habe der Konzern nachzubessern, sonst drohten Strafen bis zu fünf Prozent des Weltumsatzes.

Björn Böer24.07.263 Min.

Die EU-Kommission hat JD.com eine formelle Begründungserklärung zur geplanten Ceconomy-Übernahme zugestellt und benennt erstmals konkret ihre Einwände, berichtet Cashys Blog. Im Zentrum stehe der Verdacht, chinesische Staatshilfen wie Vorzugsfinanzierungen oder Steuervergünstigungen hätten das Angebot für die Mediamarkt-Saturn-Mutter überhaupt erst ermöglicht und könnten später den Binnenmarkt verzerren. JD.com hingegen verweise auf private Bankkredite und eigene Mittel. Die vertiefte Prüfung laufe bis zum 2. Oktober.

David Wöllenstein23.07.262 Min.

Die EU-Kommission hat eine Strafe von 550 Mio. Euro gegen Aliexpress verhängt, berichtet Tagesschau.de. Der chinesische Online-Händler habe seine Risiken unzureichend bewertet und zu wenig Personal für die Prüfung illegaler Produkte eingesetzt. Fälschungen, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika kursierten wochenlang weiter, rund sieben Mio. gemeldete Produkte blieben abrufbar. Auffällige Händler blieben oft unsanktioniert. Es ist die höchste je unter dem DSA verhängte Buße.

David Wöllenstein21.07.262 Min.

Frankreichs Glücksspielaufsicht ANJ hat die Internetanbieter angewiesen, den Prognosemarkt Polymarket komplett zu sperren, meldet Engadget.com. Damit verschärfe die Behörde ihre Linie: Bereits im November 2024 habe sie Finanztransaktionen französischer Nutzer per Geoblocking gesperrt, doch die Plattform sei bis Juni trotzdem auf 578.751 Besucher gewachsen. Wer für die als illegal eingestufte Wett- oder Glücksspiel-Website werbe, riskiere bis zu 100.000 Euro Strafe. Auch Spanien blockiere Polymarket und Kalshi.

David Wöllenstein20.07.262 Min.

Die EU-Kommission verpflichtet Google zu mehr Wettbewerb bei KI und Suche, wie Zeit.de meldet. Zwei verbindliche Maßnahmen unter dem Digital Markets Act sollen konkurrierenden KI-Assistenten ab Juli 2027 dieselben Systemrechte auf Android-Geräten verschaffen, die bislang dem hauseigenen, vorinstallierten Gemini vorbehalten sind – vom Aufruf per Sprachbefehl bis zum Ausführen von Aufgaben innerhalb fremder Apps. Ab Januar 2027 müsse Google außerdem Drittanbieter-Suchmaschinen anonymisierten Zugriff auf seine Suchdaten gewähren. Der Konzern warne vor Risiken für die Gerätesicherheit und die Privatsphäre der Nutzer.

Thomas Rehm17.07.262 Min.

Temu hat sein System zum Schutz geistigen Eigentums ausgebaut und überwacht inzwischen laut eigenem Bericht über 15.000 Marken, das sind dreimal so viele wie im Vorjahr, meldet Haendlerbund.de. Das Verhältnis proaktiver zu reaktiver Entfernungen sei von 200:1 auf 331:1 gestiegen, man habe über 16.000 Shops wegen Marken- oder Urheberrechtsverstößen geschlossen. Der Zeitpunkt des Berichts spreche Bände: Ende Mai habe die EU-Kommission 200 Mio. Euro Bußgeld wegen mangelhafter Risikobewertung verhängt; bis Ende August müsse Temu einen akzeptablen Aktionsplan liefern.

Björn Böer16.07.263 Min.

KI-Assistenten filtern Produkte nach Budgetvorgaben – was nicht ins Preisfenster passt, wird Kunden gar nicht erst angezeigt. Felix Hoffmann, CEO des Berliner Pricing-Softwareanbieters 7Learnings, erklärt in seinem Gastbeitrag, warum Preisstrategien im Zeitalter von Agentic Commerce zum Sichtbarkeitsfaktor werden – und welche Fragen sich Händler jetzt stellen sollten.

Björn Böer12.03.264 Min.