Recht

Wenn digitale Filme verschwinden, wackelt mehr als ein Regal im Playstation-Store. Händler müssen das Wort „kaufen“ neu absichern.

Peter Kaczmarek15.08.263 Min.

Der Handelsverband Bayern bietet am 21. August, von 8:30 bis 9:30 Uhr, ein kostenloses Webinar zu Abmahnrisiken im Online-Handel an. Themen sind, wie man fehlerhafte Preisangaben, unzulässige Werbeaussagen oder fehlende Kennzeichnungen im Online-Shop vermeidet und was bei Musik- und Bildnutzung in sozialen Medien zu beachten ist, um nicht Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Praxisbeispiele sollen typische Fehler sichtbar machen.

Die GPSR-Informationspflichten gelten nicht rückwirkend für Altprodukte, entschied das Landgericht Berlin II, meldet Haendlerbund.de. Ein Wettbewerber habe von einem Ebay-Händler verlangt, ein vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebrachtes Angebot wegen fehlender Herstellerangaben zu entfernen. Das Gericht habe den Antrag abgewiesen: Laut Art. 51 der Verordnung dürfe vor dem Stichtag rechtmäßig verkaufte Ware weiter angeboten werden. Auch das alte ProdSG habe Herstellerangaben nur auf Produkt oder Verpackung verlangt, nicht im Online-Angebot.

Wer einen Online-Shop aus der eigenen Mietwohnung betreibt, riskiert damit nicht automatisch die Kündigung, berichtet Augsburger-Allgemeine.de. Die bloße Angabe der Wohnanschrift als Geschäftssitz im Impressum überschreite die erlaubte Wohnnutzung noch nicht, entschied das Amtsgericht München. Vermieter müssten konkret nachweisen, dass die Grenze gerissen sei – etwa durch Kundenbesuche, Mitarbeiter in der Wohnung oder gelagerte Verkaufsware. Entscheidend bleibe, wie das Gewerbe tatsächlich ausgeübt werde.

Ein Versandetikett macht Online-Händler nicht automatisch zum Verpackungserzeuger, betont der BVOH in einer Medienmitteilung. Der Verband reagiere auf Berichte des Händlerbundes, wonach die Zentrale Stelle Verpackungsregister das Aufkleben eines Etiketts bereits als Erzeugerhandlung werte. Art. 21 der ab 12. August geltenden PPWR verlange dagegen, dass der Händler die Verpackung unter eigener Marke in Verkehr bringe oder ihre Konformität verändere. Bei anderer Rechtsauffassung drohe ein ökologischer Fehlanreiz: Kartons wiederzuverwenden würde riskanter, als neue zu kaufen.

Björn Böer24.07.263 Min.

Die Frasers Group hält mittlerweile 30,28 Prozent an Hugo Boss und hat damit die im deutschen Übernahmerecht verankerte Pflichtangebotsschwelle überschritten, meldet Fashionnetwork.com. Das noch bis 27. Juli laufende Angebot liege bei 38 Euro je Aktie. Frasers wolle es auch nicht erhöhen; Hugo Boss rate seinen Aktionären bei diesem Preis jedoch zur Ablehnung. Erst 2024 sei Frasers bei Mulberry trotz eines Anteils von 37 Prozent ohne Kontrolle geblieben.

Björn Böer22.07.263 Min.

Die Deutsche Post hat ihr Einwurf-Einschreiben nach einer juristischen Schlappe umgestellt, meldet Haendlerbund.de. Das Bundesarbeitsgericht hatte dem Verfahren den Status als sicherer Zustellnachweis aberkannt, weil Zustellkräfte die Unterschrift schon vor dem eigentlichen Einwurf leisteten. Laut Neuer Juristischer Wochenschrift verlange die Post nun eine zweite digitale Bestätigung des tatsächlichen Einwurfs per Unterschrift. Ob das reparierte Verfahren nun gerichtsfest sei, müssten künftige Urteile zeigen.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat 2025 für Aufmerksamkeit gesorgt, aber noch nicht für barrierefreie Shops. Michael Witzenleiter, Mitglied des Etailment-Expertenrats, argumentiert: Wer Accessibility nur als Compliance abhakt, baut keinen besseren Shop. Wer sie als UX-Briefing liest, schon.

Michael Witzenleiter08.05.268 Min.

Ab dem 19. Juni 2026 müssen nahezu alle B2C-Online-Shops eine digitale Widerrufsfunktion bereitstellen. Während die einen die Regelung als Fortschritt für Verbraucherrechte sehen, warnen andere vor erheblichem Umsetzungsaufwand und rechtlichen Fallstricken.

David Wöllenstein11.02.265 Min.

KI-Lösungen können das Einkaufserlebnis verbessern und Händlern betriebswirtschaftliche Vorteile bringen. Doch die Integration künstlicher Intelligenz wirft Fragen u.a. in Bezug auf Werberecht, Datenschutz und geistiges Eigentum auf. Dr. Niels Lutzhöft und Dr. Simon Hembt von der Kanzlei Bird & Bird erklären, wie Händler rechtliche Risiken beim KI-Einsatz minimieren und Abmahnungen von Wettbewerbern oder ein Vorgehen von Behörden abwenden.

Die neue Regelung zur Arbeitszeiterfassungspflicht zwingt deutsche Unternehmen jetzt zum Handeln: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im September 2022, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der geleisteten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten einzuführen. Lisa Kamrath, Head of Product des Zahlungsdienstleisters Vert, erklärt in diesem Gastbeitrag, wie das am besten gelingt und was Händler bei diesem Thema beachten sollten.