Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Würzburg hat die UVP-Werbung eines Händlers für Möbel, die nur innerhalb seiner Unternehmensgruppe erhältlich sind, als irreführend eingestuft, berichtet Haendlerbund.de. Er habe seinen Angebotspreis einer angeblichen Herstellerempfehlung gegenübergestellt. Für Kunden sei eine UVP ein Richtwert für den Marktpreis, argumentierten die Richter. Fehle ein Markt mit mehreren Anbietern, rechne sie den eigenen Preis bloß schön. Der Händlerbund rät, Rabatte stattdessen am eigenen Preis der letzten 30 Tage zu messen.

Redaktion12.10.262 Min.

Obi darf sein Orange nicht länger als Marke schützen, berichtet Businessinsider.de. Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück und beendete den Streit mit Hornbach und Globus, die die Löschung der 2010 eingetragenen Farbmarke beantragt hatten. Der Farbton diene höchstens als Erkennungszeichen für Baumärkte insgesamt, nicht für einen einzelnen Anbieter.

Redaktion21.09.262 Min.

Wer im Shop mit „PPWR-konform“ wirbt, riskiert einen wettbewerbsrechtlichen Bumerang, meldet Haendlerbund.de. Werbung mit Eigenschaften, zu denen ein Unternehmen ohnehin gesetzlich verpflichtet sei, gelte als irreführend. Punkten könnten Händler nur mit Belegbarem, etwa einem Recyclinganteil über der Vorgabe. Auch pauschale Öko-Formeln, Eigensiegel ohne Zertifizierung und Klimaversprechen ohne Umsetzungsplan seien nach neuer Rechtslage unzulässig.

Händler dürfen eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion nicht vorzeitig beenden, so der Bundesgerichtshof. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen Rewe geklagt.

Die Wettbewerbszentrale zählte 2012 deutlich mehr Fälle mit irreführenden oder intransparenten Preisen - quer durch alle Branchen. Dafür beschwerten sich weniger Konsumenten über belästigende Werbung.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, eine Klagebefugnis der Verbraucherverbände gegen Kartellsünder einzuführen.

Wenn Onlinehändler den "Gefällt mir"-Button von Facebook einbinden, verstoßen sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht, urteilte das Berliner Landgericht.

Nur Tippgeber oder doch Verkäufer? Der Tchibo-Konzern verzichtet nach einem Rechtsstreit nun gänzlich auf den Verkauf von Versicherungen. Eine abschließende rechtliche Klärung des Falles steht aber noch aus.

Rossmann hat Recht: Das Oberlandsgericht Düsseldorf sprach die Drogeriekette vom Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verkaufs unter Einstandspreis frei.

Das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bringt eine Überregulierung der Werbung und verunsichert die Wirtschaft, kritisiert die Wettbewerbszentrale aus Bad Homburg.