Alle Beiträge und Analysen zum Thema „EU".
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Nach der EU-Strafe von 890 Mio. Euro gegen Google wollen Konkurrenten Schadensersatz von bis zu 10 Mrd. Dollar erstreiten, meldet Haendlerbund.de. In mehreren EU-Ländern drängten Rivalen vor die Gerichte. Ansprüche könnten sogar Zeiträume vor dem DMA umfassen; Idealo beispielsweise erstritt bereits 465 Mio. Euro. Alphabets Strafen hätten sich in neun Jahren auf 10,36 Mrd. Euro summiert.
Die EU-Kommission verzögert die 7,8 Mrd. Euro schwere Übernahme des Paketdienstes Inpost durch Fedex, berichtet Handelsblatt.com. Der US-Konzern wolle den 2006 in Krakau gegründeten Anbieter über die Börse erwerben und sich so Zugang zum europäischen E-Commerce sichern. Weil Brüssel und eine vietnamesische Wettbewerbsbehörde den Vorgang noch nicht freigegeben hätten, laufe die Angebotsfrist nun bis 18. September. Der Reiz von Inpost für Fedex liege im dichten Stationsnetz, mit über 14.600 Automaten in Großbritannien und 10.800 in Frankreich.
Die EU-Kommission wirft Tiktok zum vierten Mal einen Verstoß gegen die Kinderschutzregeln des Digital Services Act vor, meldet Reuters.com. Die Konten Minderjähriger seien nicht standardmäßig abgeschirmt, sodass Kinder sie für alle sichtbar machen könnten – ein Einfallstor für Cybermobbing oder andere Missbraucher. Für einen bestätigten DSA-Verstoß dieser Größenordnung drohten bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes als Buße.
Etsy bietet als erster britischer Marktplatz den neuen PDDP-Service der Royal Mail für Sendungen in die EU an, meldet Channelx.world. Die für die neuen Zollregeln der EU nötigen Abgaben würden bereits beim Portokauf berechnet und beglichen, so dass Empfänger keine Nachforderung an der Haustür erwarte. Royal Mail bediene mit dem Dienst 17 Zielländer, pro Paket falle ein Pfund Bearbeitungsgebühr an, nach Irland 50 Pence.
Ein Versandetikett macht Online-Händler nicht automatisch zum Verpackungserzeuger, betont der BVOH in einer Medienmitteilung. Der Verband reagiere auf Berichte des Händlerbundes, wonach die Zentrale Stelle Verpackungsregister das Aufkleben eines Etiketts bereits als Erzeugerhandlung werte. Art. 21 der ab 12. August geltenden PPWR verlange dagegen, dass der Händler die Verpackung unter eigener Marke in Verkehr bringe oder ihre Konformität verändere. Bei anderer Rechtsauffassung drohe ein ökologischer Fehlanreiz: Kartons wiederzuverwenden würde riskanter, als neue zu kaufen.
Die EU-Kommission verhängt 890 Mio. Euro Strafe gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act, berichtet Zeit.de. Der Konzern habe eigene Dienste wie Hotelsuche und Sportergebnisse in farbigen Boxen prominenter platziert als die der Konkurrenz und App-Entwickler bei Google Play daran gehindert, auf günstigere Angebote anderswo zu verweisen. Google halte dagegen, man müsse nun von Nutzern geschätzte Echtzeit-Funktionen abschalten. Binnen 60 Tagen habe der Konzern nachzubessern, sonst drohten Strafen bis zu fünf Prozent des Weltumsatzes.
Die EU-Kommission hat JD.com eine formelle Begründungserklärung zur geplanten Ceconomy-Übernahme zugestellt und benennt erstmals konkret ihre Einwände, berichtet Cashys Blog. Im Zentrum stehe der Verdacht, chinesische Staatshilfen wie Vorzugsfinanzierungen oder Steuervergünstigungen hätten das Angebot für die Mediamarkt-Saturn-Mutter überhaupt erst ermöglicht und könnten später den Binnenmarkt verzerren. JD.com hingegen verweise auf private Bankkredite und eigene Mittel. Die vertiefte Prüfung laufe bis zum 2. Oktober.
Der EU-Zoll ächzt unter der Paketflut aus dem Online-Handel, warnt ein aktueller Kommissionsbericht für 2025. Rund 6 Mrd. Artikel seien in den freien Verkehr gelangt, dreimal so viel wie 2022, angetrieben von Importen aus Drittstaaten. E-Commerce-Sendungen machten inzwischen über 97 Prozent des Aufkommens aus. Die Kontrollrate sei auf 65 Artikel pro Mio. Pakete gefallen. Bei einer Kommissions-Untersuchung hätten über 60 Prozent der geprüften, außerhalb der EU online gekauften Waren die europäischen Sicherheitsvorgaben verfehlt.
Die EU-Kommission hat eine Strafe von 550 Mio. Euro gegen Aliexpress verhängt, berichtet Tagesschau.de. Der chinesische Online-Händler habe seine Risiken unzureichend bewertet und zu wenig Personal für die Prüfung illegaler Produkte eingesetzt. Fälschungen, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika kursierten wochenlang weiter, rund sieben Mio. gemeldete Produkte blieben abrufbar. Auffällige Händler blieben oft unsanktioniert. Es ist die höchste je unter dem DSA verhängte Buße.
Frankreichs Glücksspielaufsicht ANJ hat die Internetanbieter angewiesen, den Prognosemarkt Polymarket komplett zu sperren, meldet Engadget.com. Damit verschärfe die Behörde ihre Linie: Bereits im November 2024 habe sie Finanztransaktionen französischer Nutzer per Geoblocking gesperrt, doch die Plattform sei bis Juni trotzdem auf 578.751 Besucher gewachsen. Wer für die als illegal eingestufte Wett- oder Glücksspiel-Website werbe, riskiere bis zu 100.000 Euro Strafe. Auch Spanien blockiere Polymarket und Kalshi.
Die EU-Kommission verpflichtet Google zu mehr Wettbewerb bei KI und Suche, wie Zeit.de meldet. Zwei verbindliche Maßnahmen unter dem Digital Markets Act sollen konkurrierenden KI-Assistenten ab Juli 2027 dieselben Systemrechte auf Android-Geräten verschaffen, die bislang dem hauseigenen, vorinstallierten Gemini vorbehalten sind – vom Aufruf per Sprachbefehl bis zum Ausführen von Aufgaben innerhalb fremder Apps. Ab Januar 2027 müsse Google außerdem Drittanbieter-Suchmaschinen anonymisierten Zugriff auf seine Suchdaten gewähren. Der Konzern warne vor Risiken für die Gerätesicherheit und die Privatsphäre der Nutzer.
Temu hat sein System zum Schutz geistigen Eigentums ausgebaut und überwacht inzwischen laut eigenem Bericht über 15.000 Marken, das sind dreimal so viele wie im Vorjahr, meldet Haendlerbund.de. Das Verhältnis proaktiver zu reaktiver Entfernungen sei von 200:1 auf 331:1 gestiegen, man habe über 16.000 Shops wegen Marken- oder Urheberrechtsverstößen geschlossen. Der Zeitpunkt des Berichts spreche Bände: Ende Mai habe die EU-Kommission 200 Mio. Euro Bußgeld wegen mangelhafter Risikobewertung verhängt; bis Ende August müsse Temu einen akzeptablen Aktionsplan liefern.
Etsy bietet als erster britischer Marktplatz den neuen PDDP-Service der Royal Mail für Sendungen in die EU an, meldet Channelx.world. Die für die neuen Zollregeln der EU nötigen Abgaben würden bereits beim Portokauf berechnet und beglichen, so dass Empfänger keine Nachforderung an der Haustür erwarte. Royal Mail bediene mit dem Dienst 17 Zielländer, pro Paket falle ein Pfund Bearbeitungsgebühr an, nach Irland 50 Pence.
