Alle Beiträge und Analysen zum Thema „EU".
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Der HDE klagt in einer Pressemitteilung über die weitreichenden Rechtsunsicherheiten, die mit dem heutigen Start der EU-Verpackungsverordnung einhergehen. Für viele Unternehmen blieben zentrale Fragen zu Zuständigkeiten und Pflichten weiterhin offen. Besonders bei der Klassifizierung von Verpackungsmaterialien ist Produzenten noch weitgehend unklar, wer letztlich für Lizenzierung und Konformitätserklärung hafte.
Die EU-Kommission hat ihre FAQ zur Verpackungsverordnung (PPWR) um 26 neue und sieben überarbeitete Punkte ergänzt, berichtet Packreport.de. Als Erzeuger gelte künftig, wer Verpackungsdesign und Spezifikationen festlege oder seine Marke aufbringe und nicht zwingend der physische Hersteller. Bei Transportverpackungen zähle der Moment der endgültigen Form. Lagerware ohne Verkauf vor dem 12. August müsse niemand vernichten; ein Begleitdokument genüge.
Kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) am 12. August fordert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland in einer Pressemitteilung ein Moratorium. Nach einem Jahr Vorbereitung wären zwar unlängst FAQs zum Erzeugerbegriff veröffentlicht worden, die die Online-Händler aus der Verantwortung nähmen, doch dieser Richtungswechsel schaffe neue Rechtsunsicherheit und schüre erneut den Konflikt zwischen Händlern und Verpackungsproduzenten.
Der Handelsverband Deutschland lehnt laut Medienmitteilung den Digital Fairness Act und dessen Erweiterung auf den Agentic Commerce ab. Die EU verfüge bereits über ein starkes Verbraucherschutz-Gerüst. Dark Patterns wie Glücksräder oder künstliche Countdowns beeinflussten zwar Menschen, Maschinen dagegen folgten programmierten Abläufen. Wolle der Gesetzgeber Agentic Commerce regulieren, gehöre das in den AI Act oder den DMA.
Nur 33,8 Prozent der österreichischen Einzelhandelsunternehmen ab zehn Beschäftigten verkaufen online, berichtet ORF.at. Damit rangiere Österreich auf EU-Platz 18 und unter dem Durchschnitt von 36,4 Prozent. Zum Vergleich: Dänemark komme auf 63,9, Deutschland auf 42,8 Prozent. Noch magerer falle der Umsatzanteil aus: nur 5,4 Prozent statt 10,6 Prozent im EU-Schnitt. Ein Lichtblick: 2025 habe der Einzelhandel online wieder mehr Produkte als im Vorjahr verkauft.
Die für Verbraucherschutz zuständige Bauministerin Theresa Schopper fordert verbindliche Regeln für den Agentic Commerce, meldet Mainpost.de. KI-Agenten dürften weder manipulieren noch manipulierbar sein. Problematisch werde es, wenn ein Assistent beim Einkaufen Preislimits überschreite oder ungewollte kostenpflichtige Buchungen auslöse. Auch sollten Agenten nicht durch versteckte Anweisungen in Webseiten oder E-Mails gekapert werden können, da sie Zugriff auf Kundenkonten und Zahlungsdienste hätten. Eine Lösung müsse rasch erfolgen, am besten auf EU-Ebene.
Deutschland belegt im neuen Digitalisierungsranking des Bitkom nur Platz 17 von 27 EU-Ländern, nach Rang 14 im Vorjahr. Allgemein digitalisierten die kleineren Länder schneller, Dänemark stehe an der Spitze. Unter den fünf größten EU-Staaten liege Deutschland immerhin, nach Spanien, auf Rang zwei. Die Digitalisierung der deutschen Unternehmen schneide relativ gut ab (Platz elf, im Vorjahr acht), aber die Verwaltung liege nur auf Platz 22.
Die Bundesregierung hält am Start der EUDI-Wallet zum 2. Januar 2027 fest und weist Berichte über chaotische Steuerung und drohende Zielverfehlungen zurück, berichtet Heise.de. Das schrittweise, agile Vorgehen sei kein Zeichen von Orientierungslosigkeit, sondern Standard bei IT-Großprojekten. Wichtige Meilensteine seien erreicht. Zunächst könnten Bürger sich online ausweisen und den digitalen Führerschein hinterlegen; Signatur, Bezahldienste und Bildungsnachweise folgten stufenweise. Eine zentrale Datenspeicherung entfalle. Die Nutzung bleibe freiwillig.
Die Eurozone wuchs im zweiten Quartal 2026 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, berichtet N-tv.de. Ökonomen hätten nur ein halb so kräftiges Plus erwartet, nachdem das BIP zu Jahresbeginn noch stagniert habe. Eine Rückkehr zur Normalität werde erst nach Kriegsende erwartet. Den Einlagesatz über 2,50 Prozent dürfte die EZB vorerst kaum anheben.
Die GPSR-Informationspflichten gelten nicht rückwirkend für Altprodukte, entschied das Landgericht Berlin II, meldet Haendlerbund.de. Ein Wettbewerber habe von einem Ebay-Händler verlangt, ein vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebrachtes Angebot wegen fehlender Herstellerangaben zu entfernen. Das Gericht habe den Antrag abgewiesen: Laut Art. 51 der Verordnung dürfe vor dem Stichtag rechtmäßig verkaufte Ware weiter angeboten werden. Auch das alte ProdSG habe Herstellerangaben nur auf Produkt oder Verpackung verlangt, nicht im Online-Angebot.
Der Handelsverband Deutschland begrüßt die EU-Entscheidung zur Google-Untersuchung im Rahmen des Digital Markets Act. Nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen schaffe sie endlich Rechtsklarheit. Zugleich fordere der HDE aber, die Debatte an der KI-Ära auszurichten: KI-gestützte Antworten prägten die Produktsuche zunehmend, während klassische Ergebnislisten an Bedeutung verlören. Mit Agentic Commerce und autonomen Agenten entstünden bereits neue Handelsformen. Künftig zählten diskriminierungsfreier Datenzugang, interoperable Systeme und faire Schnittstellen.
Ab Sonntag müssen professionell mit KI erstellte oder bearbeitete Inhalte in der EU gekennzeichnet werden, meldet Spiegel.de. Betroffen seien Online- und Plakatwerbung, Beiträge professioneller Influencer, Nachrichtenseiten sowie die KI-Zusammenfassungen der Google-Suche. Noch fehle allerdings ein einheitliches Label: Die EU-Kommission habe Symbole vorgeschlagen, doch bislang dürfe jeder Anbieter seine eigenen einführen. Ausgenommen blieben rein private Uploads; künstlerische Werke bräuchten das Etikett nicht direkt am Bild.
Der Handelsverband Deutschland lehnt laut Medienmitteilung den Digital Fairness Act und dessen Erweiterung auf den Agentic Commerce ab. Die EU verfüge bereits über ein starkes Verbraucherschutz-Gerüst. Dark Patterns wie Glücksräder oder künstliche Countdowns beeinflussten zwar Menschen, Maschinen dagegen folgten programmierten Abläufen. Wolle der Gesetzgeber Agentic Commerce regulieren, gehöre das in den AI Act oder den DMA.
