Gesetzgebung

Wer ab Sonntag mit „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“ wirbt, braucht konkrete Belege, denn dann greift die EU-Richtlinie EmpCo, berichtet Haendlerbund.de. Deutschland setze sie über das UWG um. Klimaneutralität allein per CO₂-Kompensation sei tabu, ebenso Umweltversprechen fürs ganze Produkt, die aber nur einen Teilaspekt betreffen. Jedes Siegel müsse auf unabhängiger Drittprüfung beruhen oder von einer staatlichen Stelle stammen; Händler hafteten auch für übernommene Herstellersiegel.

Redaktion25.09.262 Min.

Kryptogewinne verlieren ihr Steuerprivileg: Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Gewinne aus Bitcoin, Ether und anderen digitalen Assets ab 2028 mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegt, berichtet Golem.de. Betroffen seien alle Bestände, die Anleger nach dem 1. Januar 2027 kaufen, die Freigrenze von 1.000 Euro bleibe aber bestehen. Das Ministerium rechne mit 350 Mio. Euro Mehreinnahmen.

Redaktion10.09.262 Min.

Google will es den Nutzern überlassen, ob sie ihre KI-generierten Bilder und Videos mit dem Sparkle-Symbol sichtbar kennzeichnen, berichtet Engadget.com. Zunächst betreffe dies Nano Banana, Omni und Lyria; Gemini und der Videoeditor Flow sollen später folgen. Erhalten blieben das nicht sichtbare SynthID-Wasserzeichen und die C2PA-Metadaten. Anwender in Ländern, deren Gesetze eine sichtbare Kennzeichnung verlangen, blieben ausgenommen. Dies gelte beispielsweise für die EU und Südkorea.

In Texten, die von Anthropics Claude verfasst werden, findet sich jetzt ein unsichtbares „Wasserzeichen“, das auch Copy-Paste und leichte Bearbeitungen überlebt, berichtet Businessinsider.de. Es erfülle außerdem die Transparenz-Verpflichtungen des EU-KI-Gesetzes. Die Neuerung gelte weltweit für alle neuen Claude-Modelle; ältere Modelle würden nachgerüstet. Außerdem seien Erkennungstools für Dritte geplant, auch wenn ein Fund die KI-Urheberschaft nicht belastbar beweise. So könne Umformulieren, Übersetzen oder das Mischen von Texten das Wasserzeichen verblassen.

Die EU-Kommission hat ihre FAQ zur Verpackungsverordnung (PPWR) um 26 neue und sieben überarbeitete Punkte ergänzt, berichtet Packreport.de. Als Erzeuger gelte künftig, wer Verpackungsdesign und Spezifikationen festlege oder seine Marke aufbringe und nicht zwingend der physische Hersteller. Bei Transportverpackungen zähle der Moment der endgültigen Form. Lagerware ohne Verkauf vor dem 12. August müsse niemand vernichten; ein Begleitdokument genüge.

Björn Böer07.08.263 Min.

Kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) am 12. August fordert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland in einer Pressemitteilung ein Moratorium. Nach einem Jahr Vorbereitung wären zwar unlängst FAQs zum Erzeugerbegriff veröffentlicht worden, die die Online-Händler aus der Verantwortung nähmen, doch dieser Richtungswechsel schaffe neue Rechtsunsicherheit und schüre erneut den Konflikt zwischen Händlern und Verpackungsproduzenten.

Ab Sonntag müssen professionell mit KI erstellte oder bearbeitete Inhalte in der EU gekennzeichnet werden, meldet Spiegel.de. Betroffen seien Online- und Plakatwerbung, Beiträge professioneller Influencer, Nachrichtenseiten sowie die KI-Zusammenfassungen der Google-Suche. Noch fehle allerdings ein einheitliches Label: Die EU-Kommission habe Symbole vorgeschlagen, doch bislang dürfe jeder Anbieter seine eigenen einführen. Ausgenommen blieben rein private Uploads; künstlerische Werke bräuchten das Etikett nicht direkt am Bild.

In der Türkei treten ab 1. August neue E-Commerce-Vorschriften für mehr Verbraucherschutz und Transparenz in Kraft, meldet Vietnam.vn. Werbung mit KI-generierten Charakteren, die von echten Menschen nicht zu unterscheiden seien, müsse den KI-Einsatz künftig offenlegen. Influencer sollten bezahlte Beiträge als Werbung kennzeichnen. Die Reaktionsfrist auf Verbraucherbeschwerden schrumpfe von 72 auf 48 Stunden. Auch illegale Glücksspiele fielen nun unter das Werbeverbot.

Björn Böer28.07.263 Min.

Peking geht auf Konfrontationskurs zu Frankreichs neuem Gesetz gegen „Ultra-Fast-Fashion“, meldet Cri.cn (Radio China International). Das Handelsministerium beklage diskriminierende Auflagen für grenzüberschreitende Plattformen mit chinesischer Beteiligung. Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards dienten bloß als Vorwand für Ausschlussmaßnahmen, die gegen den WTO-Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen würden. China verlange eine rasche Korrektur und werde die Umsetzung beobachten, aber im Zweifel auch Gegenmaßnahmen ergreifen.

Rund 200 Musiker, Veranstalter und Crewmitglieder haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen den Ticketzweitmarkt gestellt, berichtet Spiegel.de. Bots professioneller Händler kauften ganze Kontingente Sekunden nach Erscheinen auf, danach tauchten die Karten bei Viagogo, Stubhub, Ticombo, Ticketbande oder Vivid Seats für ein Vielfaches wieder auf. Oft würden außerdem Countdowns und Warteschlangen den Druck auf die Fans künstlich erhöhen.

Südkorea verpflichtet ausländische Plattformen wie Temu, Shein und Aliexpress, bis Januar einen haftbaren Inlandsvertreter zu benennen, meldet Techtimes.com. Die Neuregelung schließe eine jahrelange Lücke: Bislang habe die Wettbewerbsbehörde KFTC keine Handhabe gegen Firmen ohne koreanische Niederlassung gehabt. Ab 21. Juli griffen zudem strengere Regeln für Identitätsprüfungen bei Privatverkäufern und zur Verwaltung von Kundenbewertungen sowie verschärfte Bußgelder bei wiederholten Fehlhandlungen.